Ja, in der Tat, sie ist vorhanden. Nicht nur als mythologische Figur, sondern auch als topographisches und politisches Konstrukt (mit eigenem Geld).
Viele sind dagegen, vor allem solche, die sich nicht der regierungsamtlich verordneten neuen Mitte zugehörig fühlen. Ich auch. Warum?
Hierbei handelt es sich leider nicht nur um ein Schlagwort, sondern um bittere Realität für uneuropäische Menschen. Uneuropäisch heisst in diesem Zusammenhang, nicht aus der EU.
Mit dem Schengener Abkommen haben die EU-Regierungschefs unter sich abgemacht, dass die Binnengrenzen verschwinden. Im gleichen Atemzug haben sie für uns beschlossen, die Aussengrenzen auszubauen (Wohin auch mit den ganzen arbeitslosen GrenzerInnen?) . Ein neues wichtiges Papier entstand: Das Schengen-Visum. Es offeriert die grenzenlose Reisefreiheit von Eberswalde bis Sizilien. Um es zu bekommen, muss der Gast nachweisen, was er oder sie überhaupt in der EU will. Kein Problem für den amerikanischen Fussballer oder die russische Managerin. Grosses Problem für Oleg aus Polen, der nur seine Verwandten in Berlin besuchen will. Er muss nämlich nachweisen, dass er genug Kohle bei sich trägt, um im Falle eines Unfalles die Krankenhauskosten tragen kann.
Kann er nicht?
Kein Problem, seine GastgeberInnen müssen nur unterschreiben, dass sie für alle Kosten, die er eventuell bei seinem EU-Aufenthalt verursacht, aufkommen.
Viel Spass haben auch AsylbewerberInnen an der EU. Schon jetzt müssen Flüchtlinge, deren Asylantrag in einem einzelnen Staat abgelehnt wurde, die EU verlassen. Noch in diesem Jahr steht die europaweite Harmonisierung des Asylrechts an. Es ist zu erwarten, dass diese sich am Deutschen orientiert. Schön harmonisch heisst das: Um die EU herum wird ein Ring von "Sicheren Drittstaaten" verordnet. Wer über diese einreisst, wird ohne Chance, seine Fluchtgründe darzulegen wieder abgeschoben.
Dazu kommen "Länderlisten". In diesen legen die EU-Innenminister(Innen?) fest, wo keine Verfolgung stattfindet. Dumm nur, wenn die aufgelisteten Länder davon nichts wissen.
Auch der Grundsatz, dass Asyl nur bei staatlicher Verfolgung und nicht bei religiöser, sexistischer oder rassistischer gewährt wird, macht die Festung wieder ein Stück uneinnehmbarer.
Wie sehr die Herren der EU sich vor ZuwanderInnen fürchten, ist derzeit am Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosov@ zu sehen: Für einen unsinnigen Militäreinsatz haben die kerneuropäischen Staaten Geld, für die Aufnahme von Menschen, die vor NATO-, Serben- und UCK-Waffen fliehen nicht.
dürfen unsere PolitikerInnen in der EU so richtig auskosten. Schon seit der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik stürzt sich die BRD-Regierung (egal welche) auf jede Möglichkeit zu beweisen, dass die BRD wieder ganz vorne mitspielt.
Hitler und Konsorten sind vergessen, WIR SIND WIEDER WER, unsere Tornados fliegen, im Moment für Frieden und Freiheit im NATO-Krieg.
Bald vieleicht auch im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheits-Politik (GASP) der EU, um z.B. den ungestörten Zugang zu Rohstoffquellen oder das Funktionieren des Weltmarktes zu garantieren.
Die Deutsche Vormachtstellung in der EU ist auch unmittelbar mit dem derzeitigen Kampfeinsatz verknüpft: Am Anfang des ganzen Dilemmas stand die 1992 von der BRD forcierte und gegen den Widerstand von Großbritanien und Frankreich durchgesetzte Anerkennung von Slovenien und Kroatien, die den Zerfall von Jugoslavien und die darauf folgenden Kriege erst einleitete.
ist auch ein schöner Baustein der europäischen Einheit. Seitdem die RAF und die DDR nicht mehr zur Legitimation drakonischer Sicherheitsmassnahmen herhalten können, sind neue Buhfrauen und -männer im Angebot.
Aus FluchthelferInnen wurden Schlepperbanden, die in Zusammenarbeit mit perversen Sexgangstern Rauschgift und organisierte Kriminalität feilbieten.
Deshalb brauchen wir zu unser aller Sicherheit EURPOL,eine Politzeieinheit, welche so viel Sicherheit verspricht, dass sie noch nicht mal parlamentarisch kontrolliert werden darf und die EuropolitzistInnen diplomatische Immunität geniessen.
Auch Personendaten werden europaweit sicher verwahrt, im Schengener Informationssystem (SIS), einer Personendatenbank, deren absolute Notwendigkeit für die Sicherheit der BürgerInnen dadurch, dass es keine verbindlichen Datenschutzbestimmungen gibt, nur noch unterstrichen wird.
Aber auch unsere Freunde von der konventionellen Trachtengruppe in grün dürfen sich austoben: In den letzten Jahren hat ein massiver Ausbau von Politzeibefugnissen stattgefunden. Telefone und Wohnungen werden immer öfter abgehört. (Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben!) Verdachtsunabhängige Kontrollen. Verschärfung des Versammlungsrechtes.
Drei Kritikpunkte an der EU sind hier formuliert. Noch kein Wort über neoliberale Wirtschaftspolitik, über 500 Jahre Kolonialismus und Imperialismus, über die Bioethik-Konvention, über Ökologie und....
Doch WIDERSTAND IST nötig und MÖGLICH. In Köln findet im Juni ein Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs statt. Zahlreiche Gruppen von Jusos bis Autonom und Personen von Christ bis Anarchistin arbeiten daran, dieses Datum als Anlass für Gegenaktivitäten zu machen.
Neben der obligatorischen Grossdemo ist ein Gegengipfel geplant, auf dem Zielvorstellungen für ein anderes Europa erarbeitet werden sollen. Zwischen dem EU- und dem Weltwirtschaftsgipfel, der zwei Wochen später in Köln stattfindet, gibt es ein Aktionscamp in der Kölner Innenstadt.
Seien SIE dabei. Formulieren Sie Ihren Protest. Informieren sie sich über den Stand der Mobilisierung in Thüringen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.