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in den USA

Offizielles Ziel des Handelsministeriums der USA ist es helping US business compete in the global market - dem US-Business im Wettstreit des globalen Marktes zu helfen.

Dem Department unterstellt sind zahlreiche Ausschüsse (consultative committees), in denen VertreterInnen von TNCs Sitze haben. Im Ratgebenden Ausschuss für Handelspolitik und Verträge (Advisory Committee for Trade Policy and Negotiations) sind z.B. 19 der 42 Sitze von TNC-VertreterInnen besetzt, darunter Monsanto, Kodak und IBM.

TNCs haben hier also ganz offiziell einen Sitz im Wirtschaftsministerium und können so staatliche Wirtschaftspolitik mitbestimmen. Dazu gibt es die ganz normale Lobbyarbeit, für die das amerikanische Wahlsystem sowieso gut geeignet ist.


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in Japan

In Japan geschieht die Einflussnahme durch den Keidanren, die japanische Föderation von Wirtschaftsorganisationen.

Zu den Aufgaben der Organisation gehört die Beratung der Regierung in ökonomischen und politischen Fragen und der Kontakt zu europäischen und US-amerikanischen Handelsorganisationen.

Die Obmänner des Keidanren sind vorwiegend Angestellte von TNCs, z.B ist der President and Chief Executive Officer von Mitsubishi Obmann für Handels- und Investitionsfragen und der Chairman of the Board von Nissan steht für das Ressort Umwelt und Sicherheit.

Der Keidanren hat kein offizielles Mandat zur Einflußnahme auf die japanischen Regierung, ich behaupte jedoch, dass der Einfluß, den er durch Lobbyarbeit und Beratertätigkeit hat, groß ist.


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in der europäischen Union

In der EU ist die Europäische Komission für die WTO-Verhandlungen verantwortlich. Diese hat 20 Mitglieder, die von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ernannt werden.

Hier liegt also erst mal eine Aufhebung der Gewaltenteilung vor, da ein von der Exekutive der Einzelstaaten ernanntes Gremium plötzlich gesetzgebende Gewalt hat - wie auch das EU-Recht sind Regelungen, die auf WTO-Ebene getroffen werden, nationalem Recht übergeordnet.

Der Kontakt zwischen Komission und TNCs geschieht wie in Japan auf einer eher informellen Ebene. Organisationen wie der European round Table of Industrialists (ERT) oder die Union of Industrial and Employers Confederations of Europe (UNICE) haben aber trotzdem gehörigen Einfluß auf die Handelspolitik der EU.

Der ERT ist ein exklusiver Club von Chief Executives der größten TNCs wie Philips, Bayer, Unilever und Nestlé.

UNICE ist zwar die Dachorganisation aller europäischen Arbeitgeberverbände und damit des größten Teils der ArbeitgeberInnen, jedoch überwiegt der Einfluß von TNCs gegenüber dem der vereinigten Tante-Emma-Läden.

Dieser wird z.B. hergestellt über Fachkonferenzen, die der ERT veranstaltet und an denen Komissionsmitglieder teilnehmen.

UNICE hat dauerhaften Kontakt mit der Komission und begleitet stetig den handelspolitischen Diskurs, in dem z.B. Positionspapiere an die entsprechenden Arbeitsgruppen der Komission verschickt werden.

Das Amsterdammer Transnational Institute berichtet, während der Uruguay-Runde des GATT seien die Kontakte zwischen Komission, ERT und UNICE durch informelle Treffen und telefonische Absprachen sehr eng gewesen.

Ich gehe davon aus, dass dies heute auch noch so ist, kann aber für die EU nur die Behauptung aussprechen, dass TNCs durch Lobbyarbeit und informelle Kontakte gehörigen Einfluß auf die Handelspolitik ausüben.


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auf WTO-Ebene

Zu den WTO-Verhandlungsrunden gehören sogenannte Expert Meetings, in denen die abzuschließenden Verträge vorformuliert werden.

An diesen nehmen ganz ofiziell MitarbeiterInnen von TNCs mit Experten-Status teil. Seit neuesten dürfen auch NGOs ihre Leute zu diesen Treffen schicken, aber mehr als Absichtserklärungen zu Umweltfragen haben diese bisher nicht erreicht. Wovon sie aber berichten, ist die Tatsache, dass während der Verhandlungen enge informelle Kontakte zwischen den Verhandlungsführenden, den WTO-Mitarbeiterstab und TNC-VertreterInnen ablaufen.

Um diese Kontakte kontinuierlich zu pflegen haben zahlreiche TNCs Büros in Genf , die sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.

Zudem sind TNC-MitarbeiterInnen oft Teil der nationalen Verhandlungsdelegationen, z.B. war in der US-Amerikanischen Verhandlungsdelegation zum TRIPS ein Manager des Saatgut-Konzerns Monsanto.


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weitere Lobby-Organisationen

  • International Chamber of Commerce (ICC)
  • Transatlantic Business Dialog (TABD)
  • United States Council for International Business (USCIB)
  • World Economic Forum
  • World Business Council on Sustainable Development
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    International Chamber of Commerce (ICC)

    Lobbyorganisation von über 7000 TNCs, Sitz in Paris, macht Lobby-Arbeit bei 130 Einzelregierungen, der WTO und den Vereinten Nationen. Der Obmann ist Mitarbeiter von Nestlé.

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    Transatlantic Business Dialog (TABD)

    Netzwerk von Chief Executive Officers diverser EU- und US-TNCs und hat das Ziel, zusammen mit der EU-Komission und der US-Verwaltung, Übereinkommen über die US-EU-Handelspolitik zu erzielen. Veranstaltet jährliche Tagungen mit RegierungsvertreterInnen. Ofizielle Teilnahme am EU-US-Gipfel 1997 in Le Hague. 1998 geführt von die Chief Executives von Warner und Daimler-Benz.

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    United States Council for International Business (USCIB)

    Pressure Group von 300 US-TNCs. Vertritt deren Interessen bei der US-Regierung, der WTO, den Vereinten Nationen und hat einen offiziellen Sitz in der ICC und dem Business and Industry Advisory Committee (BIAC) der OECD.

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    World Economic Forum

    Findet jährlich in Davos statt, wo im Rampenlicht der Öffentlichkeit VertreterInnen von Wirtschaft, Regierungen und transnationalen Organisationen zusammenkommen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren. Die Macht dieses Treffens ist z.B. daran zu sehen, dass die Idee für dir Uruguay-Runde des GATT hier ihren Ausgang nahm.

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    World Business Council on Sustainable Development

    Zusammengesetzt aus VertreterInnen von 125 TNCs ist das Ziel dieser Koalition nachhaltige Entwicklung (woran wieder mal belegt wäre, dass Nachhaltigkeit im Grunde bedeutet, auf lange Sicht Wert schöpfen zu können)