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Positionspapier zum WWG - Gipfel
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IWF und Weltbank
1944 wurden in Bretton Woods der Internationale Währungsfond(IWF)und die Weltbank(WB)unter Beteiligung von 44 Industriestaaten gegründet. Als Ziele dieser Konferenz in Bretton Woods wurden damals die Vorantreibung der Entwicklung des Welthandelssystems und die Neuordnung des Währungssystems und des Welthandels genannt.
Da die USA damals die wirtschaftliche Vorherrschaft besaß, legten sie mit ihren Richtlinien Maßstäbe für die Politik von WB und IWF fest.
An eine Beteiligung von Nichtindusrtrieländern hat dabei scheinbar niemand ernsthaft gedacht.
Die WB wurde damals dazu bestimmt, Kredite zu vergeben, die die Infrastruktur und Wirtschaftsstrukturen von sog. "Entwicklungsländern" weltmarktfähig zu machen.
Das heißt, es werden Strukturen gefördert, die höchstmögliche Gewinne für große kapitalistische Privatunternehmen (vor allem Multinationale Konzerne) ermöglichen, z.B. Straßen für billigen Transport und die Technologisierung der Landwirtschaft. Außerdem werden von der WB nur Kredite vergeben, die die Deviseneinnahmen des Landes erhöhen, damit die Kreditrückzahlungen und Zinszahlungen für die Weltbank gesichert sind. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln u.ä. fällt nicht darunter.
Der IWF bekam auf dieser Konferenz die Aufgabe zugesprochen, zahlungsunfähige Länder mittels Finanzzuschüssen und Wirtschaftskonzepten wieder zahlungsfähig zu machen. Um solche Finanzzuschüsse zu erhalten, müssen die Länder sog. Anpassungsprogramme umsetzen, die vom IWF erarbeitet werden und das Land auf längere Sicht zahlungsfähig machen sollen.
Diese Anpassungsprogramme bedeuten für die Menschen vor Ort:
· die Beschneidung der Rechte von Gewerkschaften
· die Minimierung der Sozialleistungen
· Steuererhöhungen
· Währungsabwertungund die Streichung von Subventionen für Lebensmittel.
Die Förderung der Privatisierung von Unternehmen nimmt auch hier einen wichtigen Platz ein.
Ziel der Anpassungsprogramme ist es, die Attraktivität der Gebiete für die Ansiedlung/Investition von multinationalen Großkonzernen zu steigern um mehr Devisen einzunehmen. Damit sollen dann ausstehende Schulden und Zinszahlungen, z.B. bei der WB, wieder beglichen werden können bzw. neue Kredite aufgenommen werden können.
IWF und WB setzen damit - neben der Entwicklungshilfe, GATT (Internationales Zoll - und Handelsabkommen) und Waffenhilfe - Maßnahmen (siehe unten) um, die der Anpassung, und damit vor allem der Nutzbarmachung, des Trikonts für das kapitalistische System dienen.
Nach unserer Meinung sind die wichtigsten Maßnahmen:
· die Neudefinition oder stärkere Ausprägung von Arbeitsverhältnissen
· die Bevölkerungspolitik
· die Technologisierung
· und die Unterstützung militärischer Regime und Einsätze.
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Definition von Arbeitsverhältnissen:
Bei der Verteilung der Arbeit werden durch das eingeführte kapitalistische System schon vorhandene (oft patriarchalisch organisierte) Rollenverteilungen ausgeprägt.
Mit der Begründung, daß Frauen in erster Linie für die Versorgung der Familie verantwortlich sind, werden sie in Jobs weit schlechter bezahlt als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten.
Trotzdem sind Frauen, auch wenn sie Familie haben, oft zur Lohnarbeit gezwungen, denn die Männer verdienen meist nicht genug, um mehrere Menschen ernähren zu können. So sind sie - und oft auch die Kinder - gezwungen, ihre Arbeitskraft (neben der Familienversorgung) für "fast Nichts" zu verkaufen. Zur Ausbeutung durch das früher meist schon vorhandene Patriarchat kommt also nun noch die Ausbeutung durch den Kapitalismus hinzu. Dies gilt allerdings nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer, jedoch sind Frauen davon weitaus häufiger betroffen. Insgesamt wird Frauen eher suggeriert, Reproduktionsarbeit (Familie, Krankenhaus, Pflege, Erziehung) zu leisten und Männern eher Produktionsarbeit (abhängige Lohnarbeit am Fließband, etc.).
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Die Bevölkerungspolitik:
gibt als Wert vor, die Kleinfamilie der Industriestaaten zu übernehmen. Durch Kleinfamilien würden wichtige Voraussetzungen für eine Akzeptanz des kapitalistischen Systems geschaffen, denn Kleinfamilien vermehren die Abhängigkeit der Menschen von staatlicher Versorgung und damit von den Finanzspritzen der Industriestaaten und Banken. Die Autonomie (und damit die Widerstandskraft) gegenüber Regierung und Industriestaaten schwindet, denn die Mittel für die staatliche Versorgung kommen genau von da.
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Die Unterstützung militärischer Regime und Einsätze:
dient dazu, Länder und Bevölkerungsgruppen, die sich der Anpassung entziehen wollen, durch Repression zur Anpassung zu zwingen. Dazu werden Aufstände niedergeschlagen, antikapitalistische Systeme zerstört und bei instabiler Lage, die kapitalistischen Kräfte unterstützt.
Jegliche Anpassung, die sonst über die Vorgabe von Werten und Gesetzen vonstatten geht, kann somit auch mit Gewalt durchgesetzt werden, wenn Menschen sich diesem widersetzen.
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Die Technologisierung:
ermöglicht für große Unternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen, um noch höhere Gewinne zu erzeugen (z.B. in der Agrarchemie), da die Produktionskosten sinken. Diese Gewinne, die ja meist in Form von Devisen eingenommen werden ( Kaffe, Baumwolle, etc. Wird ja billig in die Industriestaaten exportiert und kommt nicht den Menschen zugute, die dafür arbeiten und in deren Gebiet es angebaut wird), können somit schnell zur WB oder zum IWF fließen, welche aus den Zinsen Profit schlagen können. Durch die Technologisierung werden die Unternehmen im Trikont auch abhängiger gegenüber den Unternehmen der Industriestaaten gemacht, denn die Maschinen, Ersatzteile, etc. Müssen ja von dort importiert werden. Diese können den Trikont somit als großen Absatzmarkt (aus)nutzen.
Für die Menschen im Trikont sollen technische Geräte und technische Errungenschaften als neue Statussymbole eingeführt werden, die alte vorhandene Statussymbole - wie z.B. die Größe der Rinderherden - ersetzen. Sie sollen die Menschen auch im persönlichen, sozialen Bereich abhängig von Importen machen. Im ökologischen Bereich bedeutet die Technologisierung eine starke Beeinträchtigung für die Menschen und die Umwelt. Das Betreiben der Maschinen verbraucht viel Energie, Schadstoffe werden ausgestoßen und der Boden und das Wasser werden verseucht.
IWF und WB sind somit ausführende Organe, die ein System unterstützen, das der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in den Industriestaaten dient und welches die Ausbeutung vorhandener Menschen, Strukturen und Ressourcen bewußt vornimmt oder mindestens billigend in Kauf nimmt.
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Unsere Forderungen sind deshalb:
· Abschaffung jeglicher ausbeutender und unterdrückender Strukturen
· Abschaffung des IWFs und der WB
· Solidarisierung und Unterstützung des Kampfes der ausgebeuteten Menschen im Trikont und hier
· z.B. die gemeinsame Bestreikung von Multikonzernen
· Reparationszahlungen der Industriestaaten an die Menschen im Trikont wegen über 500 Jahren Ausbeutung
ein Herzinfarkt der Bestie
Ein Ort, diese Forderungen zu stellen, ist der G7 Gipfel am 18.06.99 in Köln.
Kommt zur Gegendemo und seit laut, frech und wunderbar !!!