Dies ist eine Einladung, den Repräsentanten der in Jugoslavien einen Angriffskrieg führenden Ländern zwecks Meinungsäußerung einen Besuch abzustatten. Diese treffen sich am 3./4. Mai und vom 18.-20. Mai zum EU- bzw. Weltwirtschaftsgipfel (WWG).
Nicht zufällig sind von den sieben wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt (G7) sechs in der NATO vertreten, die über die Hälfte des weltweiten Militärpotential ihr Eigen nennt. (Davon wird der Löwenanteil von den USA, Deutschland, Großbritanien und Frankreich, also den derzeitigen Balkan-Kriegern unterhalten.) WARUM, stellt sich die Frage, SOVIEL WAFFEN, wenn eigentlich kein gleichwertiger Gegner in Sicht ist? Die G7 wollen auch die G7 bleiben, und haben demnach vor, dies auch mit militärischer Abschreckung zu untermauern. Der Weg dafür wird derzeit an der UNO vorbei auf dem Balkan freigebombt. Die Legitimation wird sich einfach selbst gegeben, indem selbst entschieden wird, wer denn nun "Schurkenstaat" und was und wo denn nun eine "humanitäre Katastrophe" ist. Ziel ist es, weltweit ohne Widerspruch Einfluss-Sphären zu wahren und dies auch mit militärischer Macht.
Dass sich die Rüstungsindustrie ob der erhöhten Nachfrage von Kriegsmaterial nicht beschweren wird und die Testergebnisse ihrer neuesten Waffenentwicklungen auf dem Realkriegsschauplatz Restjugoslavien sehr gut gebrauchen kann, ist ebenso klar, wie auch dass der Militärapparat nicht unter Etat-Kürzungen, Stellenabbau oder ähnlichen zeitgenössischen Eingriffen leiden wird.
Was hat das mit dem Weltwirtschafts- und EU-Gipfel zu tun? Es trifft sich medienwirksam ein Haufen Staats-chefs und wirtschaftlicher Würdenträger, um zu beschließen, was eh schon von Expertengruppen ausgearbeitet und beschlossen wurde: Alles bleibt wie es ist! Die Macht bleibt im technologisch hochgerüsteten Nor-den, die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer (gilt für Staa-ten genauso wie für Menschen innerhalb von Staaten) Wer sich nicht der Macht der Herrschenden unterordnet, hat mit Sanktionen zu rechnen, wobei es sich gegen die Ärmsten der Armen schon gar nicht mehr lohnt, militärisch einzugreifen. Der Hunger erreicht dort viel effektiver das selbe Ziel.
Worum es jedoch dabei auch geht, ist die Machtpräsenz, die bei diesem Spektakel parallel zu den Kriegsschauplätzen betrieben wird, um der domestizierten Öffentlichkeit zu zeigen, wer hier der Herr im Hause ist / die Weltwirtschaft lenkt.
Dieser Party von oben sollte ein phantasievoller und vielfältiger Widerstand von unten entgegengebracht werden.
Leute, die sich auf den Weg nach Köln machen, werden dort auf eine extreme Vielfalt von polizeilichen Maßnahmen treffen, die beileibe nicht alle zu ihrem Wohlbefinden angewandt werden. Der Umgang mit KritikerInnen im eigenen Land hat schon beim WWG 1992 anschaulich ge-macht, dass es mit den Menschenrechten, die als Legitimation für den Krieg immer wieder ins Feld geführt werden, auch hier nicht so weit her ist: Damals wurden mehrere Hundert GegnerInnen der Herrschenden Weltordnung für den Einsatz von Trillerpfeifen stundenlang eingekesselt und unter Misshandlungen verhaftet.