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WTO und transnationale Konzerne
- Transnationale Konzerne
- in den USA
- in Japan
- in der EU
- auf WTO-Ebene
- Weitere Lobby-Organisationen
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Transnationale Konzerne
Transnationale Konzerne sind diejenigen, die über mehrere
Nationen verteilt sind. 1998 hat sich eine NGO die Mühe
gemacht, diese zu zählen und kam auf 44.508. Es ist deshalb
vermessen, von den TNCs zu reden und sie allein für das
Elend der Welt verantwortlich zu machen oder sie als die
böseren
KapitalistInnen als nationalen Konzerne
hinzustellen.
Trotzdem kann ich behaupten, dass viele der TNCs ganz einfach mehr
Geld, mehr MitarbeiterInnen, mehr diskursive Macht - mehr
Ressourcen also als mein Gemüsehändler haben und daher
auch im globalen Maßstab eher als Akteur, als handelndes
Subjekt im Prozess der Neoliberalisierung und Globalisierung
auftreten können als dieser.
Über zwei Drittel des Welthandel wird von TNCs bestritten, die
Hälfte davon spielt sich nur innerhalb eines einzelnen
Konzerns ab.
Viele Staaten - insbesondere im Trikont - haben nicht die
wissenschaftlichen Kapazitäten, abzuschätzen, welchen
Einfluß transnationale Handelsabkommen für ihre
nationale Wirtschaft haben wird - große TNCs haben ganze
Abteilungen und zahlreiche Organisationen, die sich nur damit
befassen.
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in den USA
Offizielles Ziel des Handelsministeriums der USA ist es helping
US business compete in the global market
- dem US-Business im
Wettstreit des globalen Marktes zu helfen.
Dem Department unterstellt sind zahlreiche Ausschüsse
(consultative committees), in denen VertreterInnen von TNCs Sitze
haben. Im Ratgebenden Ausschuss für Handelspolitik und
Verträge (Advisory Committee for Trade Policy and
Negotiations) sind z.B. 19 der 42 Sitze von TNC-VertreterInnen
besetzt, darunter Monsanto, Kodak und IBM.
TNCs haben hier also ganz offiziell einen Sitz im
Wirtschaftsministerium und können so staatliche
Wirtschaftspolitik mitbestimmen. Dazu gibt es die ganz normale
Lobbyarbeit, für die das amerikanische Wahlsystem sowieso gut
geeignet ist.
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in Japan
In Japan geschieht die Einflussnahme durch den Keidanren, die
japanische Föderation von Wirtschaftsorganisationen.
Zu den Aufgaben der Organisation gehört die Beratung der
Regierung in ökonomischen und politischen Fragen und der
Kontakt zu europäischen und US-amerikanischen
Handelsorganisationen.
Die Obmänner des Keidanren sind vorwiegend Angestellte von
TNCs, z.B ist der President and Chief Executive Officer von
Mitsubishi Obmann für Handels- und Investitionsfragen und der
Chairman of the Board von Nissan steht für das Ressort Umwelt
und Sicherheit.
Der Keidanren hat kein offizielles Mandat zur Einflußnahme
auf die japanischen Regierung, ich behaupte jedoch, dass der
Einfluß, den er durch Lobbyarbeit und Beratertätigkeit
hat, groß ist.
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in der europäischen Union
In der EU ist die Europäische Komission für die
WTO-Verhandlungen verantwortlich. Diese hat 20 Mitglieder, die von
den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ernannt werden.
Hier liegt also erst mal eine Aufhebung der Gewaltenteilung vor, da
ein von der Exekutive der Einzelstaaten ernanntes Gremium
plötzlich gesetzgebende Gewalt hat - wie auch das EU-Recht
sind Regelungen, die auf WTO-Ebene getroffen werden, nationalem
Recht übergeordnet.
Der Kontakt zwischen Komission und TNCs geschieht wie in Japan auf
einer eher informellen Ebene. Organisationen wie der European round
Table of Industrialists (ERT) oder die Union of Industrial and
Employers Confederations of Europe (UNICE) haben aber trotzdem
gehörigen Einfluß auf die Handelspolitik der EU.
Der ERT ist ein exklusiver Club von Chief Executives der
größten TNCs wie Philips, Bayer, Unilever und
Nestlé.
UNICE ist zwar die Dachorganisation aller europäischen
Arbeitgeberverbände und damit des größten Teils der
ArbeitgeberInnen, jedoch überwiegt der Einfluß von TNCs
gegenüber dem der vereinigten Tante-Emma-Läden.
Dieser wird z.B. hergestellt über Fachkonferenzen, die der ERT
veranstaltet und an denen Komissionsmitglieder teilnehmen.
UNICE hat dauerhaften Kontakt mit der Komission und begleitet
stetig den handelspolitischen Diskurs, in dem z.B. Positionspapiere
an die entsprechenden Arbeitsgruppen der Komission verschickt
werden.
Das Amsterdammer Transnational Institute berichtet, während
der Uruguay-Runde des GATT seien die Kontakte zwischen Komission,
ERT und UNICE durch informelle Treffen und telefonische Absprachen
sehr eng gewesen.
Ich gehe davon aus, dass dies heute auch noch so ist, kann aber
für die EU nur die Behauptung aussprechen, dass TNCs durch
Lobbyarbeit und informelle Kontakte gehörigen Einfluß
auf die Handelspolitik ausüben.
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auf WTO-Ebene
Zu den WTO-Verhandlungsrunden gehören sogenannte Expert
Meetings, in denen die abzuschließenden Verträge
vorformuliert werden.
An diesen nehmen ganz ofiziell MitarbeiterInnen von TNCs mit
Experten-Status teil. Seit neuesten dürfen auch NGOs ihre
Leute zu diesen Treffen schicken, aber mehr als
Absichtserklärungen zu Umweltfragen haben diese bisher nicht
erreicht. Wovon sie aber berichten, ist die Tatsache, dass
während der Verhandlungen enge informelle Kontakte zwischen
den Verhandlungsführenden, den WTO-Mitarbeiterstab und
TNC-VertreterInnen ablaufen.
Um diese Kontakte kontinuierlich zu pflegen haben zahlreiche TNCs
Büros in Genf , die sich ausschließlich dieser Aufgabe
widmen.
Zudem sind TNC-MitarbeiterInnen oft Teil der nationalen
Verhandlungsdelegationen, z.B. war in der US-Amerikanischen
Verhandlungsdelegation zum TRIPS ein Manager des Saatgut-Konzerns
Monsanto.
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weitere Lobby-Organisationen
International Chamber of Commerce (ICC)
Transatlantic Business Dialog (TABD)
United States Council for International Business (USCIB)
World Economic Forum
World Business Council on Sustainable Development
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International Chamber of Commerce (ICC)
Lobbyorganisation von über 7000
TNCs, Sitz in Paris, macht Lobby-Arbeit bei 130 Einzelregierungen,
der WTO und den Vereinten Nationen. Der Obmann ist Mitarbeiter von
Nestlé.
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Transatlantic Business Dialog (TABD)
Netzwerk von Chief Executive Officers
diverser EU- und US-TNCs und hat das Ziel, zusammen mit der
EU-Komission und der US-Verwaltung, Übereinkommen über
die US-EU-Handelspolitik zu erzielen
. Veranstaltet
jährliche Tagungen mit RegierungsvertreterInnen. Ofizielle
Teilnahme am EU-US-Gipfel 1997 in Le Hague. 1998 geführt von
die Chief Executives von Warner und Daimler-Benz.
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United States Council for International Business (USCIB)
Pressure Group von 300 US-TNCs.
Vertritt deren Interessen bei der US-Regierung, der WTO, den
Vereinten Nationen und hat einen offiziellen Sitz in der ICC und
dem Business and Industry Advisory Committee (BIAC) der OECD.
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World Economic Forum
Findet jährlich in Davos statt,
wo im Rampenlicht der Öffentlichkeit VertreterInnen von
Wirtschaft, Regierungen und transnationalen Organisationen
zusammenkommen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren.
Die Macht dieses Treffens ist z.B. daran zu sehen, dass die Idee
für dir Uruguay-Runde des GATT hier ihren Ausgang nahm.
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World Business Council on Sustainable Development
Zusammengesetzt aus VertreterInnen
von 125 TNCs ist das Ziel dieser Koalition nachhaltige Entwicklung
(woran wieder mal belegt wäre, dass Nachhaltigkeit im Grunde
bedeutet, auf lange Sicht Wert schöpfen zu können)